TÜV- / Dekrastationen
TÜV-Erinnerung

KFZ-Zulassungsstellen
An-/Ummeldungstipps

KFZ-Schiedsstellen

KFZ-Innungen
Leasingunternehmen
Autopflege
Teileverkauf

ID Medien Verlag veröffentlich für Sie auf KFZ-Handwerk.de täglich aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen aus dem KFZ-Gewerbe.

EuGH verhandelt über die Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen rechtskräftigen Urteils für Saubere Luft in München


Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von November 2018. Grundlage ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes Urteil für Saubere Luft in München.

Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor. Denn der Freistaat verweigert mit öffentlicher Ansage die Einführung der von Gericht als notwendig für die Saubere Luft angeordneten Euro 5 Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt und ignoriert damit das bereits seit 2014 rechtskräftige Urteil.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht am Tag der Verhandlung vor Ort für Interviews zur Verfügung, ebenso nach dem für 1,5 Stunden angesetzten Termin gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.

Wir bitten um Interviewabsprachen im Vorfeld über die DUH-Pressestelle, am Tag der Verhandlung mobil über Ann-Katrin Bohmüller.

Datum: Dienstag, 3. September 2019, 14:30 Uhr (Beginn der Verhandlung, Einlass erfolgt bereits um 13.15 Uhr)

Ort: Europäischer Gerichtshof, rue du Fort Niedergrünewald, 2925 Luxemburg-Kirchberg

Teilnehmende:

- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, +49 171 3649170

- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, +49 171 2435458

Kontakt vor Ort: Ann-Kathrin Bohmüller, Persönliche Referentin Jürgen Resch, +49 151 17281752

DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

zurück

Presse-News
Mit dem Auto-Abo von ViveLaCar gelingt der Einstieg in die Elektromobilität (FOTO) Weiter lesen...
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Luftreinhalteklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - DUH hält Dieselfahrverbote in Frankfurt nun für unvermeidlich Weiter lesen...
Erstmals sogar steigende CO2-Emissionen bei Dienstwagen - Deutsche Umwelthilfe wirft Regierungspolitikern Schaufahren gegen den Klimaschutz vor Weiter lesen...
ADAC Autoversicherung: Sonderkündigung und Kfz-Versicherungswechsel auch nach offiziellem Stichtag möglich Weiter lesen...
Terminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe Weiter lesen...
Filmreife Vorfahrt dank SKODA bei der 32. Verleihung der European Film Awards in Berlin (FOTO) Weiter lesen...
Landrat von Oder-Spree: Tesla-Genehmigungsverfahren werden Jahre dauern Weiter lesen...
MAN Energy Solutions und Orcan Energy vereinbaren Zusammenarbeit / Technologien zur Abwärmenutzung von Orcan Energy stehen MAN-Kunden fortan zur Nachrüstung ihrer Motoren zur Verfügung (FOTO) Weiter lesen...
VW-Diesel-Abgasskandal: Razzia der Staatsanwaltschaft wegen EA288-Motor in Wolfsburg / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer klagt bereits gegen VW Weiter lesen...
Ford-Absatz im November weiterhin konstant stark Weiter lesen...
So wird das Auto winterfest - 5 Tipps für eine sichere Fahrt im Winter (FOTO) Weiter lesen...
Race Night 2019: René Rast, Fabian Kreim und Max Hesse sind "Fahrer des Jahres" Weiter lesen...
Kollaboration zweier Superstars: The Weeknd und Mercedes-Benz launchen neue Kampagne / Großer Erfolg für UNIVERSAL MUSIC GROUP AND BRANDS (FOTO) Weiter lesen...
Lidl und Kaufland gewinnen EHI Energiemanagement Award / Gemeinsames Projekt für nachhaltige Mobilität im urbanen Raum von Lidl und Kaufland mit Volkswagen WeShare ausgezeichnet (FOTO) Weiter lesen...
Der neue PEUGEOT 2008 und e-2008: markanter SUV mit vollelektrischer Version (FOTO) Weiter lesen...
MOTORWORLD Classics Berlin und BOOT & FUN BERLIN übertreffen Erwartungen (FOTO) Weiter lesen...
Telematiksysteme in Dienstwagenflotten (FOTO) Weiter lesen...
Winter-Gadgets fürs Auto: Heiße Luft oder heiße Tipps? / ADAC untersucht Heizlüfter, Wassererhitzer, Scheiben-Abdeckung (FOTO) Weiter lesen...
Unfälle vermeiden: Das sollten Sie über den Bremsweg wissen - und beachten! Weiter lesen...
Mit SKODA CITIGOe iV und SUPERB iV in eine elektrische und nachhaltige Zukunft (FOTO) Weiter lesen...
Autobahn:
z.B.: A3
Bundesland:
Ihr Startort:

Strasse
PLZ
Ort
Land
 
Ihr Ziel:

Strasse
PLZ
Ort
Land
   
schnellster Weg
kürzester Weg

Art der Darstellung:



Nutzen Sie das nebenstehende Formular um einen Handwerker aus den Bereichen Bau- und Baunebengewerbe zu finden!


ID Medien Verlag - EuGH verhandelt über die Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen rechtskräftigen Urteils für Saubere Luft in München

Auto-Werkstätten

Marktoberdorf

Zulassungsstellen
Postfach 12 55
87610 Marktoberdorf

Dipl.-Ing. B.Jantzon

DAT
Friedensstr. 1
65428 Rüsselsheim

Gröne

Werkstätten
Hornsche Strasse 209
32760 Detmold

IMO Autopflege

Waschstrassen
Otto-Hausmann-Ring 59
42115 Elberfeld


-->