TÜV- / Dekrastationen
TÜV-Erinnerung

KFZ-Zulassungsstellen
An-/Ummeldungstipps

KFZ-Schiedsstellen

KFZ-Innungen
Leasingunternehmen
Autopflege
Teileverkauf

ID Medien Verlag veröffentlich für Sie auf KFZ-Handwerk.de täglich aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen aus dem KFZ-Gewerbe.

Deutsche Umwelthilfe: Bayerische Staatsregierung verweigert weiterhin die "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt München


Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen und Fahrverbote für Euro 5 Diesel auszusprechen - Seit fünf Jahren andauernder Verstoß gegen das rechtskräftige Urteil wird am 3. September vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt - Zu klärende Frage: Muss Beugehaft gegen Ministerpräsident Söder verfügt werden, um ihn zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern zu zwingen?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer heute übermittelten Stellungnahme die aktuelle, siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München als rechtswidrig. Der Plan ist ungeeignet, um den seit 2010 geltenden Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und damit schnellstmöglich die "Saubere Luft" für die Münchner Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Bereits seit 2014 weigert sich die bayerische Staatsregierung, ein von der DUH erwirktes und seit fünf Jahren rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München für die "Saubere Luft" in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in dem Luftreinhalteplan für die bayerische Landeshauptstadt zu verfügen. Nach wie vor wird der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 µg NO2/m3 an allen verkehrsnahen Messstationen in München überschritten. Die Landshuter Allee ist mit 66 µg/m3 weiterhin eine der dreckigsten Straßen Europas.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Erneut legt der Freistaat einen Luftreinhalteplan vor, der die schlechte Luft in München festschreibt. Wie lange noch hält die Staatskanzlei ihre schützende Hand über die Verursacher des größten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte und insbesondere deren bayerische Vertreter Audi und BMW? Anstatt die Dieselkonzerne dazu zu zwingen, die von ihnen betrogenen Käufer von 11 Millionen Diesel-Pkw zu entschädigen und Hardware-Nachrüstungen an den Fahrzeugen vorzunehmen, wird den Münchnern weiter die ihnen zustehende 'Saubere Luft' verweigert."

Die DUH fordert für die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts zonale Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V, eine Hardware-Nachrüstung aller ÖPNV-Busse und Kommunalfahrzeuge sowie neben vielen weiteren konkreten Vorschlägen eine Stärkung des ÖPNV und gleichzeitige Verteuerung und Verknappung des Parkraums für Pkws in der Münchner Innenstadt.

Die vorliegende Fortschreibung des Luftreinhalteplans setzt zudem nur halbherzig und nur bei einem kleinen Teil der schmutzigen kommunalen Dieselflotte die vom Bund mit 80 Prozent finanziell geförderte Hardware-Nachrüstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeugen um. Jegliche Anreize und Vorgaben für die besonders die Luft belastenden leichten Lieferfahrzeuge fehlen zudem komplett im vorliegenden Luftreinhalteplan. Handwerker- und Lieferfahrzeuge sollen trotz staatlicher Förderprogramme unbeschränkt weiter mit beliebig schmutzigen Abgaswerten die Münchner Innenstadt befahren.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH gegen die bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die "Saubere Luft" in München verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorangegangen war ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) von November 2018. Darin wirft der BayVGH der Staatsregierung und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: "Ministerpräsident und Umweltminister machen weiter wie gehabt. Zu bestaunen ist ein täglicher Verfassungsbruch, wie es ihn so in der Bundesrepublik noch nicht gab. Dass eindeutige gerichtliche Urteile über Jahre hinweg bewusst missachtet werden, ist das Niveau einer Bananenrepublik."

Hintergrund:

Die DUH hat am 29. Februar 2012 Klage gegen den Freistaat wegen Überschreitung des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes erhoben. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 wurde der Freistaat Bayern antragsmäßig verurteilt, den Luftreinhalteplan mit allen Maßnahmen fortzuschreiben, die erforderlich sind, um den Grenzwert für NO2 einzuhalten. Das Urteil ist seit 2014 rechtskräftig. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen für eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung ergriffen werden, hat die DUH das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Nachdem bereits mehrere Zwangsgelder verhängt wurden, ist die Zwangshaft die verwaltungsrechtlich nächste Konsequenz.

Der BayVGH hat durch Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der BayVGH stellt in seinem Beschluss fest, dass die Haltung der Landesregierung ein für den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohliches Rechts- und Politikverständnis zeigt (Beschluss, Rn. 120). Nach der Rechtsauffassung des BayVGH ist im nationalen Recht nicht mit abschließender Klarheit geregelt, ob in einer solchen Situation auch zum Mittel der Zwangshaft gegriffen werden dürfe. Diese Klarheit könnte sich aber dadurch ergeben, dass das Recht der Europäischen Union dazu verpflichte, im Zweifel zur Anwendung dieses Mittels zu greifen, wenn sich andernfalls das Unionsrecht nicht effektiv durchsetzen ließe.

Links:

- Zur Stellungnahme der DUH zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München: http://l.duh.de/p190729a

- Beschluss BayVGH vom 9. November 2018: l.duh.de/p181121

- Ankündigung der Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft für bayerische Regierungsvertreter: http://l.duh.de/p190712

Pressekontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH 0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte 030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann 030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

zurück

Presse-News
Klimaschutz: Jetzt Klarheit schaffen! / Der Verbraucher darf nicht die Versäumnisse beim Klimaschutz ausbaden Weiter lesen...
SKODA liefert im August 88.100 Fahrzeuge aus (FOTO) Weiter lesen...
Enthüllt: BYTON stellt M-Byte auf der IAA 2019 in Frankfurt vor (FOTO) Weiter lesen...
Innovationsunternehmen Quantron AG setzt neue Maßstäbe im Bereich E-Mobilität (FOTO) Weiter lesen...
DEUTSCHLAND TEST: CHECK24 ist Deutschlands fairstes Mietwagenportal Weiter lesen...
Wirecard und emonvia treiben mit charge@work die Digitalisierung der E-Mobilität voran / Zusammen planen die Unternehmen mehrere tausende Ladestationen zu digitalisieren Weiter lesen...
Heimreiseautobahnen weiter dicht / Langes Feiertagswochenende in Bayern / ADAC Stauprognose für 14. bis 18. August (FOTO) Weiter lesen...
Lotus beim AVD-Oldtimer-Grand-Prix - Nürburgring 2019 (FOTO) Weiter lesen...
Sprit wieder etwas günstiger (FOTO) Weiter lesen...
Eigenes Auto war gestern - Carsharing ist die Zukunft: 13 Berliner Carsharing-Anbieter im Vergleich (FOTO) Weiter lesen...
Die Ford GT fahren im Lime Rock Park zum Sieg und auf Rang drei für Dirk Müller (FOTO) Weiter lesen...
LNG mit großen Chancen - Wasserstoff ist vorerst ausgebremst Weiter lesen...
KÜS: Jan Unger kommissarisches Vorstandsmitglied (FOTO) Weiter lesen...
Automobilstudie 2019: Haben Car-Sharing und Auto-im-Abo-Modelle in Deutschland Zukunft? Weiter lesen...
Kampagne / TERRITORY WEBGUERILLAS realisiert erste BMW-Kampagne auf TikTok Weiter lesen...
Abgassünder Diesel: "planet e." im ZDF über "freie Fahrt in den Export" (FOTO) Weiter lesen...
Vision: Das Ende der autofreundlichen Stadt. "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) Weiter lesen...
Immer mehr Auf und Ab bei den Spritpreisen / Aktuelle ADAC Auswertung / Günstigste Phase zum Tanken zwischen 18 und 22 Uhr / Mehr Preissprünge als bisher (FOTO) Weiter lesen...
Kfz-Gewerbe: Händler leiden unter Euro 5-Dieselbeständen Weiter lesen...
OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten Weiter lesen...
Autobahn:
z.B.: A3
Bundesland:
Ihr Startort:

Strasse
PLZ
Ort
Land
 
Ihr Ziel:

Strasse
PLZ
Ort
Land
   
schnellster Weg
kürzester Weg

Art der Darstellung:



Nutzen Sie das nebenstehende Formular um einen Handwerker aus den Bereichen Bau- und Baunebengewerbe zu finden!


ID Medien Verlag - Deutsche Umwelthilfe: Bayerische Staatsregierung verweigert weiterhin die "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt München

Auto-Werkstätten

Ingenieurbüro Kraut, Schweiger & Kollegen

Gutachter
Carl-Zeiss-Straße 18a
77656 Offenburg

Dringelstein

Werkstätten
Hauptstrasse 30
55776 Reichenbach, Kr Birkenfeld, Nahe

Slamnik

Werkstätten
Heidhauser Strasse 137
45239 Essen, Ruhr

CARGLASS GmbH

Werkstätten
Niedersedlitzer Strasse 55
01257 Dresden


-->