TÜV- / Dekrastationen
TÜV-Erinnerung

KFZ-Zulassungsstellen
An-/Ummeldungstipps

KFZ-Schiedsstellen

KFZ-Innungen
Leasingunternehmen
Autopflege
Teileverkauf

ID Medien Verlag veröffentlich für Sie auf KFZ-Handwerk.de täglich aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen aus dem KFZ-Gewerbe.

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band


Berin/Potsdam (ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen."

Als "größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei" sieht Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet. "Der Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg'sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir. [1]"

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können.[2]

Quellen/Fußnoten: [1] http://ots.de/UibFrj [2] https://www.piratenpartei.de/kfzscan

Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

zurück

Presse-News
Abgasskandal - Schadensersatz beim Mercedes ML 350 Weiter lesen...
SKODA chauffiert die Stars beim SPORT BILD Award zur Preisverleihung (FOTO) Weiter lesen...
Ford Fiesta WRC-Pilot Teemu Suninen beendet schwierige Finnland-Rallye auf Rang acht (FOTO) Weiter lesen...
Deutscher Mobilitätspreis 2019: Das sind die zehn Gewinner / Bundesminister Scheuer fordert: "Geistesblitze statt Verbotsdebatten" (FOTO) Weiter lesen...
Analyse: E-Scooter kaum als günstiges Verkehrsmittel geeignet Weiter lesen...
PwC-Analyse - Große Nachfrage bei E-Autos: 35 Prozent Wachstum - trotz stagnierender Automobilmärkte Weiter lesen...
DRF Luftrettung nutzt modernste Notfalltechniken / Team von Christoph 53 als erstes in Deutschland komplett ausgebildet (FOTO) Weiter lesen...
Kampagne / TERRITORY WEBGUERILLAS realisiert erste BMW-Kampagne auf TikTok Weiter lesen...
Landesregierung missachtet erneut Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg zu Euro 5 Fahrverboten in Stuttgart - Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes Weiter lesen...
Gemeinsame Pressemitteilung zum Spitzengespräch von vbw und CSU - Umweltpakt Bayern wird zu neuem Umwelt- und Klimapakt erweitert Weiter lesen...
Erste große Sommerreisewelle steht bevor / Sechs Bundesländer starten in die Sommerferien / ADAC Stauprognose für 28. bis 30. Juni (FOTO) Weiter lesen...
NABU: Warum in die Ferne schweifen? / Erholung geht auch nah / Tipps für einen erlebnisreichen, erholsamen und klimafreundlichen Urlaub Weiter lesen...
Runter vom Sofa! - Der Sommer lockt einfach ALLE nach draußen (AUDIO) Weiter lesen...
Tanken erneut billiger / Spannungen im Persischen Golf zeigen noch keine Auswirkungen (FOTO) Weiter lesen...
Sommerferien: Preise für Mietwagen steigen im Schnitt um bis zu 54 Prozent (FOTO) Weiter lesen...
Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf Weiter lesen...
Das Volkselektroauto: Neuer Opel Corsa-e startet ab 29.900 Euro (FOTO) Weiter lesen...
Servicestudie: Autobanken 2019 / Schwacher Service an Hotlines und per E-Mail - Websites ein Pluspunkt - Mercedes-Benz Bank ist Testsieger Weiter lesen...
OLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal - Geschädigte müssen trotz Neulieferung keinen Nutzungsersatz zahlen Weiter lesen...
Weltpremiere in Bratislava: SKODA präsentiert E-Mobilitäts-Submarke iV sowie CITIGOe iV und SUPERB iV (FOTO) Weiter lesen...
Autobahn:
z.B.: A3
Bundesland:
Ihr Startort:

Strasse
PLZ
Ort
Land
 
Ihr Ziel:

Strasse
PLZ
Ort
Land
   
schnellster Weg
kürzester Weg

Art der Darstellung:



Nutzen Sie das nebenstehende Formular um einen Handwerker aus den Bereichen Bau- und Baunebengewerbe zu finden!


ID Medien Verlag - Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band

Auto-Werkstätten

MARX GmbH Kiel-Schleswig

Werkstätten
Faluner Weg 32
24109 Kiel

Außenstelle Saarlouis

DEKRA
Carl-Zeiss-Str. 23
66740 Saarlouis

Stein GmbH & Co. KG

Autohäuser
Kölner Strasse 47
51503 Rösrath

Udo Mihm

Werkstätten
Hochstrasse 6
36157 Ebersburg


-->