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Ludwig/Storjohann: Sicherheit bleibt Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik


Berlin (ots) - 15. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit

Seit 2005 ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) in jedem Jahr am dritten Samstag im Juni zum Tag der Verkehrssicherheit auf. Dazu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und der Berichterstatter für Verkehrssicherheit der Unionsfraktion, Gero Storjohann:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. Mit der Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW wurde bereits ein wichtiger Baustein auf den Weg gebracht, um Fahrradfahrer im Straßenverkehr besser zu schützen. Unfälle, die durch den sogenannten toten Winkel verursacht werden, können so vermieden werden. Die Fördersumme wurde daher im laufenden Haushalt auf 10 Millionen Euro verdoppelt.

Neunzig Prozent aller Unfälle beruhen auf menschlichem Fehlverhalten. Mit finanzieller Förderung durch das Bundesverkehrsministerium leisten der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht wichtige Aufklärungsarbeit im Bereich der Sicherheit auf deutschen Straßen. Diese erfolgreiche Arbeit werden wir weiter unterstützen.

Die individuelle Mobilität befindet sich im Umbruch. Diesen Wandel gilt es, mit Blick auf die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit zu gestalten. Für die seit Mitte Juni 2019 zugelassenen E-Scooter gelten weitreichende Sicherheitsvorschriften. Dazu gehören u.a. eingebaute Bremssysteme, eine Limitierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h und das Verbot der Nutzung von Fußwegen.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wird Fahrradfahren in Zukunft sicherer gestaltet. Geplant sind ein Halteverbot auf Fahrradwegen, die Einführung eines Mindestabstandes beim Überholen von Radfahrern und ein Parkverbot bis zu fünf Meter vor Kreuzungen, um die Sicht zwischen Straße und Radweg zu verbessern.

Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine 'Vision Zero' wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer ihrer Verantwortung für sich und andere bewusst sind und mit gegenseitiger Rücksichtnahme am Straßenverkehr teilnehmen."

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

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