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Abgasskandal: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW vor Ende 2019


Nürnberg (ots) - Betroffene meinen, dass Ansprüche gegen VW wegen des Dieselskandals Ende 2018 verjährt sind. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Nach Rechtsauffassung der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte ist dies nicht der Fall. Geschädigte sollten auch 2019 ihre Ansprüche mit aller Konsequenz verfolgen.

Es kursierten zuletzt unzählige Meldungen, dass mit Ablauf des 31.12.2018 Schadensersatzansprüche gegen "Volkswagen" verjähren. Bleibt also die Mehrheit der vom Dieselskandal Betroffenen auf den Schäden sitzen?

Nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte Dr. Hoffmann & Partner, die zahlreiche Geschädigte im Dieselskandal vertreten, lässt sich diese Frage klar mit "Nein" beantworten. "Entgegen der allgemeinen Berichterstattung sind Schadensersatzansprüche für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 nicht verjährt. Vielmehr können diese weiterhin durchgesetzt werden", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann heraus.

Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. Regelmäßig wird bei der Bestimmung des Fristbeginns pauschal auf ein "Bekanntwerden des VW-Abgasskandals" im September 2015 abgestellt und damit fälschlicherweise eine Verjährung zum 31.12.2018 konstruiert.

"Zwar hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn in der Tat "Unregelmäßigkeiten" bei Dieselmotoren eingeräumt; daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass sich Käufern bereits im Jahr 2015 Tatsachen aufdrängen mussten, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB oder gar einen Betrug gemäß gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB begründen", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Vielmehr ließ Volkswagen noch in seiner Pressemitteilung vom 02.03.2016 verlautbaren, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und Verantwortlichen rund um die Diesel-Problematik fortgeführt werden und sich nach bisherigem Erkenntnisstand eine "Gruppe von Personen", die aktuell noch ermittelt würden, auf Ebenen unterhalb des Konzern-Vorstands dazu entschlossen habe, die Motorsteuerungssoftware zu verändern. Dr. Hoffmann meint: "Wenn also schon Volkswagen im Jahr 2016 noch nichts wusste, kann man einem Kunden erst recht keine Kenntnis unterstellen."

Hinzu kommt, dass die Darlegungs- und Beweislast bei der Verjährung auf Seiten der Volkswagen AG liegt. Danach müsste VW konkret dazu vortragen, weshalb Betroffene schon im Jahr 2015 hätten wissen müssen, dass ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Auch dies wird nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte typischerweise nicht möglich sein.

Ansprüche sollten daher verfolgt und durchgesetzt werden. Die Erfolgsaussichten sind gut. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht.

Pressekontakt: Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Herr Dr. Marcus Hoffmann Virchowstraße 20d 90409 Nürnberg

Tel: +49 (0) 911 567 94 00 Fax: +49 (0) 911 657 94 01 E-Mail: presse@drhoffmann-partner.de

Original-Content von: Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, übermittelt durch news aktuell

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