TÜV- / Dekrastationen
TÜV-Erinnerung

KFZ-Zulassungsstellen
An-/Ummeldungstipps

KFZ-Schiedsstellen

KFZ-Innungen
Leasingunternehmen
Autopflege
Teileverkauf

ID Medien Verlag veröffentlich für Sie auf KFZ-Handwerk.de täglich aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen aus dem KFZ-Gewerbe.

Deutsche Umwelthilfe sieht Bundesregierung im Panikmodus: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 sowie für schmutzige Euro 6 Diesel


Berlin (ots) - Heute geplanter Kabinettbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist teilweise EU-rechtswidrig und wird von den Gerichten 'unangewandt' bleiben - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir werden in 2019 das Recht auf 'Saubere Luft' in allen Städten durchsetzen, die Gerichte werden die Aufweichung der Grenzwerte ignorieren" - Autokonzerne beweisen erneut eindrucksvoll, wer in Deutschland die Grundzüge der Politik bestimmt - Luftreinhaltepolitik absurd: Alle Euro 6 Diesel-Pkw, auch solche mit bis zu 25-facher Überschreitung des NOx-Grenzwerts, sollen dauerhaft von Fahrverboten ausgenommen sein - DUH kündigt Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen Verstoß gegen EU-Recht an

Den für heute geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur Aufweichung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nach Vorgaben der Autokonzerne bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als teilweise EU-rechtswidrig. Die DUH weist darauf hin, dass die Bundesregierung bereits mit vorherigen rechtlichen Tricksereien zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten im Interesse und Auftrag der Automobilkonzerne krachend gescheitert ist: Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit und Notwendigkeit von Fahrverboten am 27. Februar 2018.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Diese Bundesregierung ist erkennbar im Panikmodus. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie im Auftrag der Diesel-Konzerne eine Gesetzesnovelle durchpeitschen möchte, die gleich mehrfach gegen Europarecht verstößt. Weder ist die Einführung eines erhöhten NO2-Jahresmittelwertes EU-rechtskonform noch die generelle Ausnahme von Fahrverboten für mehrere Millionen Euro 6 Diesel-Pkw mit bis zu 25-facher Überschreitung des NOx-Grenzwerts. 2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inkl. Euro 5 Fahrzeuge durchsetzen. Dort wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro 6 Diesel-Fahrzeuge. Um die Autokonzerne vor Diesel-Fahrverboten zu schützen, ist diese Regierung zu immer absurderen Kreativleistungen fähig."

Die DUH geht davon aus, dass sich die deutschen Gerichte der Machtübernahme von BMW, Daimler und VW entgegenstellen, die demokratische Grundordnung verteidigen und überall dort Diesel-Fahrverbote verfügen werden, wo ohne diese Maßnahme im Jahr 2019 der Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschritten ist. So erklärte am vergangenen Donnerstag, dem 8. November 2018, der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Köln, dass die gegen die von der EU verbürgten Schutzrechte verstoßende Novelle des BImSchG 'unangewandt' bleiben müsse. In der Verhandlung verfügte der Richter unter anderem ein Diesel-Fahrverbot für die Stadt Bonn wegen eines NO2-Jahresmittelwertes von 48 µg NO2/m3 in der Luft.

Die DUH kritisiert die geplante Befreiung von allen Fahrzeugen unter 270 mg NOx/km, die den aktuellen Grenzwert von 80 mg NOx/km damit um das 3,5-fache überschreiten. Technische Nachrüstungen ermöglichen es beispielsweise, selbst schmutzige Diesel der Abgasstufe Euro 5 wie einen VW Passat mit nachgewiesener Betrugssoftware von 1.000 mg NOx/km auf unter 80 mg NOx/km zu verbessern. Zudem soll dieser viel zu laxe Grenzwert von 270 mg NOx/km nur bei höheren Temperaturen einzuhalten sein, nicht aber bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius. Bei kalten Außentemperaturen leiden die betroffenen Menschen aber ganz besonders unter den gesundheitlichen Folgen des Dieselabgasgiftes NO2.

Die klar gegen EU-Recht verstoßende Regelung, alle Euro 6 Diesel-Pkw, völlig unabhängig davon, wie schmutzig sie auf der Straße sind, per Gesetz und nicht durch eine neue Abgasanlage von Fahrverboten zu befreien, soll aus Sicht der DUH offensichtlich den Abverkauf schmutziger Euro 6 Diesel-Pkw beflügeln.

Die DUH warnt ausdrücklich vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw, da selbst bei mehreren Euro 6d temp Fahrzeugen klare Hinweise auf immer noch verbaute Abschalteinrichtungen gefunden wurden und im Jahr 2020 Fahrverbote auch für schmutzige Euro 6 Diesel folgen werden.

Handwerks- und Lieferdienste sollen ebenfalls zu Neuwagenkäufen gedrängt werden. Anders ist die geplante Einschränkung im Gesetz nicht zu verstehen, dass nur Halter von Handwerker- und Lieferfahrzeugen förderberechtigt sind, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben oder deren Firmen nennenswerte Aufträge in der betroffenen Stadt haben.

Die geplante Novelle des BImSchG folgt kurz nach der vierten Heraufsetzung der Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch das Dieselabgasgift NO2 durch die Europäische Umweltagentur. Allein in Deutschland sind dies 13.100 Menschen, fast viermal so viele wie durch Verkehrsunfälle jährlich ums Leben kommen. Notwendig wäre aus Sicht der DUH eine Verschärfung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts auf mindestens 30 µg/m³, so wie dies die Schweiz seit 1986 festgeschrieben hat.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH bei den Klagen für 'Sauber Luft' vertritt: "Die zuständigen Gerichte sind auf Basis der geltenden Rechtsprechung daran gebunden, jede der Einhaltung des Unionsrechts entgegenstehende Norm des nationalen Rechts - also eben auch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf - unanwendbar zu lassen."

Die DUH wird nun die EU-Kommission auffordern, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Zudem fordert die DUH im Rahmen eines UIG/IFG-Antrags eine vollständige Einsicht in alle Dokumente, insbesondere die Kontakte der Bundesregierung mit den Autokonzernen und ihrem Verband VDA zur Genese dieser Gesetzesnovelle.

Links:

Ausführliche Stellungnahme der DUH zur Änderung des BImSchG: http://l.duh.de/p181115

Pressekontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

zurück

Presse-News
SKODA Sondermodelle SOLEIL mit umfangreicher Ausstattung und bis zu 3.525 Euro Preisvorteil (FOTO) Weiter lesen...
Kfz-Versicherung: Ehepartner, Kinder, Freunde - wer darf mein Auto fahren? Weiter lesen...
Umweltministerin Schulze: Größtes Sorgenkind ist der Verkehr Weiter lesen...
Die Dienstwagen der deutschen Kirchenoberhäupter im Klima-Check: Mehr Schein als Sein Weiter lesen...
Huf Group stellt neues Management vor Weiter lesen...
Ford punktet im November in rückläufiger Industrie mit Absatzsprung Weiter lesen...
TÜV Rheinland: Blinkende Christbäume in Fahrzeugen nicht zulässig / Verwechslungsgefahr mit Warnzeichen Weiter lesen...
SKODA AUTO schließt weitere Kooperationen mit Hightech-Start-ups in Israel (FOTO) Weiter lesen...
Aktion Schulterblick: Kampagne für sichere Mobilität im Alter / Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat vermittelt Interviewpartner und O-Töne (FOTO) Weiter lesen...
Verspieltes Vertrauen? Apple und Samsung bei der Wahl zur Lieblingsmarke erstmalig beliebter als Automarken Weiter lesen...
Kultauto mit neuer E-Power: Weltpremiere des Kia e-Soul (FOTO) Weiter lesen...
Tanken wieder günstiger / Kraftstoffpreise dennoch zu hoch (FOTO) Weiter lesen...
Aral Studie "Tankstelle der Zukunft": Mobilitätstrends 2040 eröffnen Tankstellen neue Geschäftsfelder (FOTO) Weiter lesen...
ADAC Lichttest 2018: Jedes zweite Auto mangelhaft beleuchtet / LED- und Xenon-Scheinwerfer weniger defektanfällig als Halogen Weiter lesen...
Urteil für "Saubere Luft" in Berlin zieht weitere Straßen und Stadtautobahn A100 für Fahrverbote in Betracht - Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstung aufgeben Weiter lesen...
Buchungszahlen von billiger-mietwagen.de bestätigen aktuelle Griechenland-Trends Weiter lesen...
Drivy und Greenwheels wachsen zum führenden Roundtrip-Carsharinganbieter in Berlin Weiter lesen...
Einzigartig: Die Autostadt präsentiert zwei Bugatti Chiron - das Original und das 1:1 Modell aus LEGO (FOTO) Weiter lesen...
SKODA AUTO Deutschland Pilot Fabian Kreim krönt EM-Premierensaison mit Podestplatz im U28-Championat (FOTO) Weiter lesen...
Saisonfahrzeuge: Abstellen auf öffentlichen Straßen außerhalb der Geltungsdauer verboten / TÜV Rheinland: Fahrzeuge auf Privatbesitz abstellen / Spritztouren können teuer werden Weiter lesen...
Autobahn:
z.B.: A3
Bundesland:
Ihr Startort:

Strasse
PLZ
Ort
Land
 
Ihr Ziel:

Strasse
PLZ
Ort
Land
   
schnellster Weg
kürzester Weg

Art der Darstellung:



Nutzen Sie das nebenstehende Formular um einen Handwerker aus den Bereichen Bau- und Baunebengewerbe zu finden!


ID Medien Verlag - Deutsche Umwelthilfe sieht Bundesregierung im Panikmodus: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 sowie für schmutzige Euro 6 Diesel

Auto-Werkstätten

Horstmann

Werkstätten
Nordring 95
33378 Rheda-Wiedenbrück

Rocky`s Autowerkstatt GmbH

Werkstätten
Greifswalder Strasse 228
10405 Berlin

Ingenieurbüro Grzona

Gutachter
Sonnenstr. 10
47623 Kevelaer

Cars City Auto Rund um Service

Werkstätten
Badstrasse 12
75172 Pforzheim


Werbung schließen X