TÜV- / Dekrastationen
TÜV-Erinnerung

KFZ-Zulassungsstellen
An-/Ummeldungstipps

KFZ-Schiedsstellen

KFZ-Innungen
Leasingunternehmen
Autopflege
Teileverkauf

ID Medien Verlag veröffentlich für Sie auf KFZ-Handwerk.de täglich aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen aus dem KFZ-Gewerbe.

Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen in Stuttgart noch in 2019 eingeführt werden: DUH gewinnt abschließend vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Zwangsvollstreckungsverfahren


Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Beschwerden des Landes zurückgewiesen - Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge müssen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und kommen ab 1. September 2019 in der Umweltzone - Land muss außerdem Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an sich selbst zahlen

In dem Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg heute die beiden Beschwerden des Landes gegen die Vollstreckungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zurückgewiesen. Wesentlicher Grund für die Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH war, dass das Land Baden-Württemberg zunächst keine Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufnehmen wollte. Ob dies erforderlich sei, wolle man erst Mitte 2019 entscheiden und dann gegebenenfalls ein neues Planungsverfahren beginnen.

Mit den heute bekannt gegebenen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig entschieden, dass dies gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 verstößt. Es genügt nicht, nur Diesel-Fahrverbote für die Emissionsklasse Euro 4 und älter ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen. Vielmehr müssen schon jetzt Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 unverzüglich in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Da das Bundesverwaltungsgericht die Euro-5-Fahrverbote ab dem 1. September 2019 als zulässig und bei Belastungen wie in Stuttgart als unverzichtbar angesehen hat, müssen die Fahrverbote für die Fahrzeugklasse Euro 5 spätestens zum 1. September 2019 in Kraft treten.

Das Land Baden-Württemberg ist durch den Verwaltungsgerichtshof verpflichtet worden, mit der ergänzenden Änderung des Planes und der Aufnahme von Diesel-Fahrverboten für Euro 5 bis zum 26. November 2018 zu beginnen. Mit der Zurückweisung der Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof zugleich bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg wegen der mangelhaften Erfüllung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zu zahlen hat. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit den beiden Beschlüsse macht der Verwaltungsgerichtshof deutlich, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg endlich handeln und den Bürgern ihr Recht auf saubere Luft gewähren muss. Sollte das Land erneut gegen diese Bestätigung des rechtskräftigen Urteils verstoßen und die Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ab dem 1.9.2019 nicht sofort vorbereiten, werden wir zur Rechtsdurchsetzung auch nicht vor der Beantragung von Beugehaft gegenüber den verantwortlichen Behördenleitern bzw. Regierungsmitgliedern zurückschrecken. Die baden-württembergischen Automobilhersteller Audi, Daimler, Smart und Porsche fordere ich angesichts des hohen Marktanteils dazu auf, rechtzeitig vor diesem Termin Hardware-Nachrüstungen anzubieten und den Verkauf schmutziger Euro 6a bis 6c Diesel sofort zu beenden."

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertreten hat, ergänzt: "Die Zeit der juristischen Trickserei ist vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Landesregierung hat dies umzusetzen. Um den Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten, bedarf es dringend der Dieselfahrverbote für Euro 5."

Es handelte sich um Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgarts vom 26.7.2018 (13 K 3813/18) zur Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro aufgrund unzureichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Landesregierung sowie zur Festsetzung des Zwangsgelds durch den Beschluss des VG Stuttgarts vom 21.9.2018 (13 K 8951/18).

Links:

Hintergrundpapier Klagen für Saubere Luft: https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/recht-auf-saubere-luft/

Pressekontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen & Klinger Berlin, 030 8847280, 0171 2435459, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

zurück

Presse-News
Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Touareg Euro 6 verurteilt Weiter lesen...
"WISO"-Trucks on Tour: Mit dem ZDF vom Brexit zur Europawahl (FOTO) Weiter lesen...
Yello führt erfolgreiche E-Mobility Aktion fort (FOTO) Weiter lesen...
Gedrosselte Geschwindigkeit: Fast die Hälfte der deutschen Automobilmanager ist gegen ein generelles Tempolimit Weiter lesen...
Avis mit Branchenneuheit: Kunden erhalten Kontrolle über die Fahrzeug-Anmietung per App (FOTO) Weiter lesen...
EFA Mobile Zeiten - Die große Wiedereröffnungsgala Weiter lesen...
Der neue PEUGEOT 208: elektrisch, markant und komfortabel (FOTO) Weiter lesen...
SKODA Radsportsaison 2019 startet mit dem Klassiker Eschborn-Frankfurt (FOTO) Weiter lesen...
KÜS: Kfz-Überwacher beziehen Position zur Over-the-Air-Übertragung von Fahrzeugdaten (FOTO) Weiter lesen...
SKODA gibt mit der Konzeptstudie VISION iV konkreten Ausblick auf die elektrische Zukunft der Marke (FOTO) Weiter lesen...
,Tag des Regenschirms': SKODA Fahrer haben ihren Regenschirm immer griffbereit mit an Bord (FOTO) Weiter lesen...
SKODA AUTO testet intensiv Ladeinfrastruktur am Unternehmenssitz in Mladá Boleslav (FOTO) Weiter lesen...
Bestellstart: umweltfreundlicher SKODA OCTAVIA COMBI G-TEC mit mehr Leistung und gesteigerter Erdgasreichweite (FOTO) Weiter lesen...
"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung Weiter lesen...
Widerruf des Autokredits: Erstes rechtskräftiges Urteil für Kunden Weiter lesen...
phoenix runde: Tempolimit 130 - Das Ende der Freiheit? - Donnerstag, 24. Januar 2019, 22.15 Uhr Weiter lesen...
Deutschlands erste Musterfeststellungsklage wird in Stuttgart verhandelt Weiter lesen...
Stickstoffdioxid-Grenzwert auch 2018 an sechs Messstellen überschritten Weiter lesen...
Neues Rekordjahr für mytaxi (FOTO) Weiter lesen...
Autobahn:
z.B.: A3
Bundesland:
Ihr Startort:

Strasse
PLZ
Ort
Land
 
Ihr Ziel:

Strasse
PLZ
Ort
Land
   
schnellster Weg
kürzester Weg

Art der Darstellung:



Nutzen Sie das nebenstehende Formular um einen Handwerker aus den Bereichen Bau- und Baunebengewerbe zu finden!


ID Medien Verlag - Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen in Stuttgart noch in 2019 eingeführt werden: DUH gewinnt abschließend vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Auto-Werkstätten

Autoservice Zorlu

Werkstätten
Eckendorfer Strasse 56
33609 Bielefeld

Dipl.-Ing. M. Frey<br>Diol.-Ing. (FH) J. Greiner

DAT
Kreuthstraße 2
86609 Donauwörth

Kohl Werner Autohobbyhalle

Werkstätten
Max-Planck-Strasse 5
97204 Höchberg

Cevahir Ali, Avia Tankstelle

Werkstätten
Schillerstrasse 47
71336 Waiblingen, Rems


Werbung schließen X