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rbb exklusiv: Auch Euro 6-Dieselfahrern drohen Fahrverbote in Berlin


Berlin (ots) - Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen.

Umweltsenatorin Regine Günther bestätigte auf Anfrage entsprechende Überlegungen. Auch bei Euro 6-Fahrzeugen würden die Grenzwerte deutlich überschritten. Wer sich nun ein solches Fahrzeug anschaffe, könne nicht sicher sein, 2020 nicht doch ausgesperrt zu werden, sagte Günther dem rbb. Lediglich Euro-6d-Dieselautos hielten die Grenzwerte zuverlässig ein. Ob es wirklich zu Fahrverboten für Euro 6-Fahrzeuge komme, werde aber noch geprüft.

Käme es wirklich so, müssten betroffene Besitzer von Euro 6 -Dieselautos mit erheblichen Wertverlusten für ihre Fahrzeuge rechnen. Nach jetzigem Stand könnten sie nicht einmal Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen in Anspruch nehmen. Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung sieht diese Angebote nur für Euro 4 und Euro 5-Dieselfahrer vor.

Konkret prüft die Umweltverwaltung nach rbb-Informationen Euro 6 a,b,c-Fahrverbote an zwölf Straßenabschnitten in Berlin. Die Senatsverwaltung hat in einer Modellrechnung kalkuliert, wie stark die NO2-Belastung auf Berlins Straßen durch Software-Updates, Hardware-Umrüstungen für kommunale Fahrzeuge sowie Euro 5-Fahrverbote sinken würde. Die Berechnungen zeigen, dass selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, um in ganz Berlin den NO2-Grenzwert im Jahr 2020 einzuhalten. Das Verwaltungsgericht erwartet aber einen Plan, wie an allen Straßen Berlins zeitnah der EU-Grenzwert eingehalten werden kann.

In einem internen Dokument der Umweltverwaltung mit dem Titel "Zeitplan Modellierungen" vom 18. Juli 2018 heißt es deshalb: "Nachdem ersichtlich wurde, dass ein Fahrverbot nur für Diesel-Pkw bis einschließlich Euro 5 nicht ausreichen wird, um den NO2-Grenzwert überall einzuhalten, (...) wurde letztendlich beschlossen, dass alle Diesel-Pkw bis einschließlich Euro-6c, welche hohe reale Fahremissionen aufweisen, dem streckenbezogenen Fahrverbot unterliegen sollten."

Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Redaktion Investigatives und Hintergrund Masurenallee 8 - 14 14057 Berlin Tel.: (030) 97 99 3-30333 Fax: (030) 97 99 3-30309 Mail: koordination@rbb-online.de Internet: www.rbb-online.de

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